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Nach dem Pieks können etwa Allergien auftreten. Bild: Konstantin Yuganov/stock.adobe.com

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Wer haftet bei Impfschäden? Was bei Schadensersatzansprüchen gemäß Infektionsschutzgesetz beachtet werden sollte

19.02.2021

Corona hat Deutschland und Köln seit fast einem Jahr fest im Griff. Ende 2020 wurde nun eine Impfkampagne gestartet. Während viele auf ihre Immunisierung warten, stellen sich andere Fragen bezüglich möglicher Impfschäden und wer dafür haftet. Das Infektionsschutzgesetz stellt nur für Impfschäden einen Schadensersatzanspruch in Aussicht. Ein Impfschaden ist danach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“, welche dauerhaft verbleibt.

Wenn der Staat empfiehlt

Dabei kommen solche Schäden sehr selten vor. Anerkannte Fälle sind beispielsweise Hirnschäden, Lähmungen, Allergien oder Epilepsie. Viele der bestehenden Bedenken gegen COVID-19-Schutzimpfungen konnten entkräftet werden, Langzeitbeobachtungen fehlen jedoch. Anders als bei bekannten und gut erforschten Wirkstoffen sind etwaige Folgen der COVID-19-Schutzimpfungen noch weitestgehend unbekannt. Bezüglich der anzuwendenden Haftungsregeln im Falle eines Impfschadens greift jedoch ein erprobtes Regelwerk. Bei staatlich empfohlenen Impfungen wie der gegen COVID19 haftet im Schadensfall der Staat durch das Bundesland, in dem die Impfung vorgenommen wurde. In diesem Fall kann bei der zuständigen Landesbehörde ein Antrag auf Anerkennung des erlittenen Schadens gestellt werden. Diese prüft, ob die Impfung eine gesundheitliche Schädigung verursacht hat. Dabei genügt die Wahrscheinlichkeit eines kausalen Zusammenhangs. Die Haftung des Staates für Impfschäden ist verschuldensunabhängig und unterliegt keiner Verjährungsfrist. Bei Ablehnung des Antrags, muss dann vor dem Sozialgericht geklagt werden.

Ansprüche geltend machen

Geschädigte haben Anspruch auf eine Rente, welche aus Grund- und Ausgleichsrente sowie einer Entschädigungssumme als Berufsschadensausgleich zuzüglich verschiedener Zulagen sowie bedarfsabhängigen Leistungen im Einzelfall bestehen kann. Wer Hilfe bei der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Impfschäden benötigt, sollte sich an die Kanzlei seines Vertrauens wenden. Die Fachleute unterstützen gern.

Moritz Deiters
Rechtsanwalt
BRINKMANN Rechtsanwälte
0221/9730010
medizinrecht@brinkmann-ra.eu