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E-Scooter in der City: Die Fahrzeuge sind mit Autos gleichzusetzen

Es gibt viele verschiedene Sonderleistungen. Beispiele dafür sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld Bild: Carmen 56 - stock.adobe.com

Auf den Straßen sind E-Scooter kaum mehr wegzudenken. Deren Gebrauch ist seit Juni 2019 in Deutschland erlaubt. Da es sich um ein recht neues Fortbewegungsmittel handelt, wundert es nicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen und strafrechtlichen Konsequenzen des fehlerhaften Gebrauchs vielen Nutzern nicht bekannt sind. Diese Unkenntnis findet bereits Eingang in die Statistiken der Strafverfolgungsbehörden.

Rechtliche Einordnung

Die Polizei München hat nach dem letzten Oktoberfest mitgeteilt, dass sie knapp 800 Personen erwischt hat, die sich auf dem Fest unter Alkoholeinfluss ans Steuer begeben haben. Davon war weit über die Hälfte der alkoholisierten Verkehrssünder auf einem E-Scooter unterwegs. Dabei gelten für die Fahrzeuge dieselben Regelungen wie für Autos, da sie rechtlich als Kraftfahrzeug anzusehen sind.
  
Alkoholwerte beachten

Bei der Nutzung eines E-Scooters gilt daher, dass ab 0,3 Promille eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegt, wenn Ausfallerscheinungen den Schluss auf alkoholbedingte Fahrunsicherheit zulassen. Fahrer eines Autos oder E-Scooters begehen ab einem Wert von 0,5 Promille eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Wer mit einem Wert von mehr als 1,1 Promille erwischt wird, ist absolut fahruntüchtig und begeht eine Straftat. Dabei bedeutet absolute Fahruntüchtigkeit, dass der Gegenbeweis ausgeschlossen ist. Die Grenze für diese bei Trunkenheitsfahrten auf dem Fahrrad liegt hingegen bei 1,6. Daran lässt sich ersehen, dass Alkohol auf dem Rad vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung wohl noch immer als Kavaliersdelikt gesehen wird.
  
Vermutliche Steigerung

In den Karnevalshochburgen stehen die jecken Tage bevor, für viele gehört Alkohol dazu. Es ist zu befürchten, dass die Polizeistatistiken nach den Karnevalstagen eine deutliche Steigerung der Fälle verzeichnen werden, bei denen sich Personen unter Alkoholeinfluss ans Steuer eines E-Scooters begeben haben.

Erst ab 14 Jahren

Bei dem Gebrauch der Fahrzeuge sind weitere rechtliche Regelungen zu beachten. So dürfen die Roller erst ab 14 Jahren genutzt werden. Zudem sind nach § 8 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) die Personenbeförderung sowie ein Anhängerbetrieb nicht gestattet. So darf nur eine Person auf einem Gerät fahren. Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Gepäck oder andere Objekte dürfen ebenfalls nicht transportiert werden.

Bietmann Rechtsanwälte Marc Rösgen, LL.M.
Rechtsanwalt
  
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