Nachrichten aus Köln, der Region und der Welt
Anzeigen

Manches ist moralisch verwerflich, aber rechtlich irrelevant Bild: Pixel-Shot - stock.adobe.com

ANZEIGE

Familienrecht berührt Erbrecht Ehegattin erbt trotz möglicher Scheinhochzeit

17.07.2020

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem immer wiederkehrenden Phänomen zwischen Familien- und Erbrecht beschäftigt. Dabei geht es um die Auswirkung einer möglichen Scheinehe auf die Erbenstellung des überlebenden Ehegatten.

Pflichtteil minimieren

In diesem Fall hinterließ der Erblasser zwei Söhne und seine zweite Ehefrau, die er kurz vor seinem Tod heiratete. Eins seiner Kinder hatte er zuvor enterbt. Da er sonst keine Erbeinsetzung vornahm, erbten seine Ehefrau und der nicht enterbte Sohn je zur Hälfte. Der Enterbte argumentierte im Verfahren, der Vater habe die Freundin seines Bruders zum Schein geheiratet. Ziel sei es gewesen, seinen Pflichtteilsanspruch zu minimieren. In der Tat hat die Eheschließung des Vaters weitreichende Folgen für diesen Sohn. Ohne sie wäre der Bruder Alleinerbe und der Enterbte hätte einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von einem Viertel des Nachlassvermögens. Durch die Ehe erben die Frau und der Bruder je 50 Prozent. Der Pflichtteilsanspruch des Enterbten, der immer die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs ausmacht, reduziert sich auf ein Achtel. Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass das der Witwe gemäß § 1933 Bürgerliches Gesetzbuch zustehende Erbrecht nicht entfallen ist. Selbst wenn der Vater eine Scheinehe eingegangen wäre, was nur schwerlich zu beweisen ist, schlägt die Aufhebbarkeit einer solchen Ehe nicht auf das gesetzliche Erbrecht durch.

Rat einholen

Der festgestellte Sachverhalt mag moralisch verwerflich sein, er ist jedoch erbrechtlich zu akzeptieren. Diese Erkenntnis wirkt sich auf eine Vielzahl aktueller Lebenssachverhalte aus. Wenn die Heirat des 90-jährigen Großvaters mit einer 20-Jährigen kritisiert wird, mag dies aus Sicht der erbberechtigten Familienmitglieder verständlich sein. Nach dem Tod des betagten Ehemannes behält die angeblich nur zum Schein geheiratete Ehefrau jedoch das gesetzliche Erbrecht. Darüber sollte in betroffenen Familien gesprochen und fachlicher Rat eingeholt werden.

Elke Elisabeth Bietmann
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Familienrecht