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Kündigungsschutz für Arbeitnehmer: Bei der Warenhauskette Kaufhof sollen 2.600 Mitarbeiter entlassen werden

Arbeitnehmer, denen der Jobverlust droht, sollten sich bei Fachanwälten für Arbeitsrecht beraten lassen Bild: Gina Sanders - stock.adobe.com

Der Zusammenschluss von Galeria Kaufhof und Karstadt zu einem neuen Warenhausriesen mit etwa 32.000 Mitarbeitern führt zu beachtlichen Einschnitten in den arbeitsrechtlichen Sozialschutz der Mitarbeiter. Während die Unternehmensleitung von unvermeidlichen Notwendigkeiten zur langfristigen Überlebensfähigkeit spricht, bezeichnet die Gewerkschaft Verdi die Pläne als untragbar.

Individuelle Lösung. Es kann niemanden verwundern, dass bei einem Unternehmenszusammenschluss Doppelfunktionen sowie nicht mehr erforderliche Hierarchieebenen wegfallen. Allerdings sollen auch 1.600 Vollzeitstellen in den Filialen gestrichen werden. Zugleich müssen sich die Mitarbeiter auf Einschnitte bei Gehältern und sonstigen Leistungen einstellen. Das Kaufhofmanagement will aus der Tarifbindung des Flächentarifvertrages aussteigen und individuelle Lösungen anstreben. So ist es bereits bei Karstadt praktiziert worden. Dort gilt schon lange ein Sanierungstarifvertrag, der unter anderem zu Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld geführt hat.

Ansprüche bestehen. Angesichts der sich abzeichnenden Einschnitte stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage nach der Wirkung von Kündigungsschutz und Tarifsicherheit. Die gesamte Komplexität des Arbeitsrechts wird am Beispiel dieser Fusion deutlich. Nach dem Tarifvertragsgesetz sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern Tarifvertragspartner. Insoweit kann Tarifbindung bestehen. Galeria Kaufhof will nun gegebenenfalls aus dem aktuell bindenden Flächentarifvertrag aussteigen. Dies führt nicht automatisch zum Wegfall bestehender Ansprüche der Arbeitnehmer. Wird ein Tarifvertrag beendet, gelten seine Regelungen zunächst so lange weiter, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt werden. Solch eine neue Vereinbarung dürfte das Kaufhofmanagement in Form eines Sanierungstarifvertrages wie im Fall Karstadt anstreben. Gewerkschaften und Arbeitgeber tragen insoweit hohe Verantwortung.

Regelungen beachten. Beim Stellenabbau müssen die differenzierten Regelungen von Kündigungsschutz- und Betriebsverfassungsrecht beachtet werden. Dies reicht von der Anzeigepflicht gegenüber der Arbeitsagentur bis zum Interessenausgleichsverfahren – regelmäßig mit Abfindungsfestschreibung – zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Kommt es zu einem Interessenausgleich, können die Arbeitnehmer, die entlassen werden sollen, im Verfahren namentlich erfasst werden. Die Kündigung gilt dann als durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt. Das Recht der Arbeitnehmer zur Anrufung der Arbeitsgerichte bleibt bestehen, allerdings wird die Auswahlentscheidung über die zu kündigenden Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft. Welche Strategien Management, Gewerkschaft und Betriebsräte wählen, ist noch offen. Die betroffenen Arbeitnehmer sollten sich jedoch frühzeitig beraten lassen.

PROF. DR. ROLF BIETMANN
RECHTSANWALT
FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT, KÖLN

Mehr Infos zum Thema und weiterführende Links unter:

www.ksta.de/rechtsanwaelte
www.rundschau-online.de/rechtsanwaelte
www.express.de/rechtsanwaelte


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