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Der Fluggast und die Insolvenz: Gesetzliche Regelungen, durch die betroffene Urlauber Kosten rückerstattet bekommen

Sind Veranstalter oder Airline insolvent, bleiben Fluggäste meist auf dem Boden. Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen sie ihr Geld wieder Bild: Idanupong/stock.adobe.com

Die gute Nachricht: Pauschalreisende Fluggäste sind im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters über den Sicherungsschein abgesichert. Dieser Schein muss vom Veranstalter ausgestellt werden und protegiert den Reisepreis (§ 651r BGB). Der Veranstalter ist gesetzlich verpflichtet, seinen Kunden ein solches Formular zu übergeben (§ 651t BGB). Der Kunde kann bis zur Aushändigung die Aus- oder Anzahlung des Reisepreises verweigern. Ausgenommen von dem Versicherungsschutz sind Flüge, die keine Übernachtung beinhalten, kürzer als 24 Stunden dauern und weniger als 75 Euro kosten („Billigflüge“). In Deutschland ist der Versicherungsschutz jedoch auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr pro Reiseveranstalter begrenzt. Wird durch die Insolvenz des Veranstalters die Deckungsobergrenze überschritten, so wird nur anteilig auf den Reisepreis erstattet.

Unvorhersehbares Ereignis

Ist dagegen die Airline insolvent, muss der Reiseveranstalter seine vertraglichen Zusagen einhalten. Das erfolgt in der Regel durch Umbuchung auf andere Airlines. Die Reise kann dann stattfinden. Es sei denn, der Reiseveranstalter kann sich darauf berufen, bei der Insolvenz der Fluggesellschaft handele es sich um ein unvorhersehbares Ereignis. Dann muss aber immer noch der Reisepreis erstattet werden. Bei Abschluss der Reiseverträge werden häufig zusätzliche aufpreispflichtige Versicherungen gegen den Insolvenzfall angeboten. Mit einer solchen Versicherung wird im ungünstigsten Fall auf Kosten des Kunden die Verpflichtung des Reiseveranstalters an eine Versicherung weitergereicht, die im Insolvenzfall für Mehrkosten aufkommen soll. Lohnender sind Versicherungen, durch die die automatische Umbuchung auf eine andere Airline garantiert wird, wenn der Urlauber nur den Flug gebucht hat.

Anspruch geltend machen

Im Falle der Insolvenz der Fluglinie bestehen keine weiteren Fluggastrechte. Die Fluggastrechte sind nach der europäischen Flugrechtsverordnung (Verordnung EG NR 261/2004) in Deutschland gültig seit dem 17. Februar 2005 oder nach dem Montrealer Übereinkommen oder dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) geregelt. Die Fluggastrechteverordnung gilt gleichermaßen für Linien wie Charterflüge. Ansprüche richten sich gegen das ausführende Flug- und Luftfahrtunternehmen und nicht gegen den Reiseveranstalter. Ansprüche der Fluggäste nach Artikel 6 der Verordnung auf Sach- und Geldleistungen für den Fall der Nichtbeförderung, des Flugausfalles oder der Verspätung gehen ins Leere, wenn die Airline insolvent ist. Dann bleibt vielfach nur die Möglichkeit, solche Ansprüche beim Insolvenzverwalter anzumelden. Sollten die Flugunregelmäßigkeiten allerdings als Reisemangel im Sinne des § 651m BGB geltend gemacht werden, kann sich der Anspruch zudem gegen den Reiseveranstalter richten. Dann findet eine Anrechnung der Entschädigungsansprüche auf die Minderung des Reisepreises statt. Das ist wenig hilfreich, wenn ebenfalls der Reiseveranstalter insolvent ist. Dort bleibt nur die Möglichkeit der Anmeldung der Ansprüche zur Insolvenztabelle.

"Sicherungsschein wird vom Veranstalter ausgehändigt"

Rückbuchung der Zahlung

Effektiv ist demgegenüber sind die Methode der zulässigen Rückbuchung der Zahlungen, soweit das möglich ist. Wer mit der Kreditkarte gezahlt hat, kann die Rückbuchung über „Cash back“ veranlassen, Pay Pal bietet Rückbuchungsmethoden an oder binnen acht Wochen nach Überweisung durch eine SEPA-Lastschrift nach § 675 x Abs. 4 BGB. Der insolvente Veranstalter, die betroffene Airline oder der Verwalter können nicht auf erneute Zahlung bestehen, da die Insolvenz ein berechtigender Grund zur Zahlungsverweigerung ist.

KONTAKT

Müller-Stein Rechtsanwälte
Schützenstraße 5
50126 Bergheim
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