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Pflege anrechnen: Nicht jeder, der Pflegebedürftige zu Hause versorgt, hat einen Anspruch auf einen Ausgleich dieser Leistungen. Worauf Betreuende achten sollten.

Meist wünschen sich Pflegebedürftige, in den eigenen vier Wänden versorgt zu werden. Häufig übernehmen das Angehörige oder nahestehende Dritte. Dem trägt § 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Rechnung. Danach können zur gesetzlichen Erbfolge berufene Abkömmlinge, die den Erblasser in besonderer Weise unterstützt haben, einen Ausgleich für ihre Leistungen verlangen. Pflegende Erben oder Pflichtteilsberechtigte haben also Ansprüche.

Dauer entscheidet. Voraussetzung dafür ist, dass die erbrachten Leistungen entweder von langer Dauer oder besonders intensiv waren. Gelegentliche Besuche reichen nicht aus. Hat der Erbe ausgleichsfähige Pflegeleistungen erbracht, kann er im Rahmen der Erbauseinandersetzung verlangen, dass diese sich erhöhend auf seinen Anteil auswirken. Gleiches gilt für den Pflichtteilsberechtigten. Der Anspruch ist gesetzlich beschränkt auf die Abkömmlinge des Erblassers und gilt nicht für dessen Eltern, Ehegatten oder sonstige Verwandte. Dies führt grundsätzlich dazu, dass von diesem Personenkreis erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen der Teilung des Nachlasses unberücksichtigt bleiben.

Schriftlich vereinbaren. Meist hoffen die Pflegenden, dass der Erblasser sich für ihre Leistungen durch testamentarische Regelung erkenntlich zeigt. Eine Verpflichtung besteht jedoch nicht. Um eine Anrechnung nach Eintritt des Erbfalls sicherzustellen, sollte die Pflegeperson mit dem Bedürftigen in einer schriftlichen und verbindlichen Vereinbarung eine angemessene Vergütung festhalten. Dies gilt ebenso für Erben, die erbrachte Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen einer Pflichtteilsberechnung einbeziehen wollen.

Dr. Norbert Willems
Steuer- und Anwaltsbüro Heck & Doll

Als Nachweis. Um die Leistungen im Streitfall zu belegen, sollte der Pflegende ein Tagebuch führen, in dem er Datum, Uhrzeit und deren Art aufführt, und angibt, wieviel Zeit er aufgewendet hat. Sofern möglich sollten die Aufzeichnungen vom Bedürftigen gegengezeichnet werden. Er kann den Pflegenden zudem bereits zu Lebzeiten durch angemessene Sachleistungen entschädigen, wie eine Immobilie oder ein Grundstück. Im Vertrag sollte deutlich gemacht werden, für welche Leistungen die Übertragung erfolgt ist. Der Wert der Ausgleichszahlung muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung stehen. Die Frage, wer wieviel Zeit in die häusliche Pflege des Erblassers investiert hat, ist ein häufiges Streitthema unter Angehörigen. Oft akzeptieren gerade Abkömmlinge, die nicht in unmittelbarer Nähe des Erblassers lebten und den tatsächlichen Pflegeaufwand nicht direkt mitbekommen haben, die Ausgleichsansprüche ihrer Geschwister nicht. Ein derartiger Streit kann durch Ergreifen der geeigneten Maßnahmen erfolgreich vermieden werden.

Ralf Alexander Muhs
Fachanwalt für Erbrecht
Jurapartner Rechtsanwälte Fachanwälte


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