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Heiraten, trennen, sich scheiden lassen: Klare Verträge und Verfügungen geben Sicherheit in jeder Lebenslage

Wird keine eigene Vereinbarung getroffen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Bild: Андрей Яланский - stock.adobe.com

Wer heiraten möchte, hat so einiges in seinem Kopf – die Organisation der Feier, die anschließende Reise, die Auswahl der Ringe … Dabei stets im Mittelpunkt: die Liebe. Je nach Lebenssituation sollte daneben auch über einen Ehe- oder Erbvertrag nachgedacht und gesprochen werden. Damit können Unterhalts- und Vermögensfragen bei einer Scheidung oder im Todesfall geregelt werden.

Notarielle Beurkundung

Eheverträge können bereits vor der Vermählung von Verlobten mit Gültigkeit ab Eheschließung oder während der Ehezeit im Rahmen einer notariellen Urkunde vor dem Notar geschlossen werden (§§ 1408 ff. BGB). Ein Fachanwalt sollte beratend zur Seite stehen und alles gründlich vorbereiten.

Prinzip Eigenverantwortung

Nach neuer Rechtsprechung gilt im Trennungsfall grundsätzlich für beide Eheleute das Prinzip der eigenverantwortlichen Versorgung. Jeder hat demnach für sich selbst zu sorgen. Ohne Vertrag muss für den Kinder betreuenden Elternteil in der Regel nur bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Unterhalt gezahlt werden. Erklärt sich ein Partner etwa bereit, sich auf begrenzte Zeit ganz oder teilweise auf die Kindererziehung zu konzentrieren, können spezielle Vereinbarungen getroffen werden. Eine Verlängerung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche würde dem Partner für diese Phase finanzielle Sicherheit schaffen. Achtung, Zugewinn Sinn machen Eheverträge zudem für Unternehmer. Ohne Regelung gilt der gesetzliche Güterstand, die Zugewinngemeinschaft. Der Vermögenswert fließt bei Scheidung regelmäßig in den Zugewinn, der dem geschiedenen Partner ausgezahlt werden muss. Dies stellt insbesondere Mittelständler vor das Problem, zum Teil sehr hohe Geldsummen aufbringen zu müssen. Häufig wird ein Firmenverkauf unvermeidbar, um Ansprüche zu befriedigen.

Vermögen schützen

Vereinbaren die Eheleute „Gütertrennung“ müssen sie erworbene Vermögenswerte nach der Scheidung nicht teilen. Dann sollte für den sozialen Ausgleich zwischen den Beteiligten Sorge getragen werden, beispielsweise durch den Abschluss von Lebensversicherungen oder die Bildung von Wertpapierdepots. Eine weitere Variante ist der modifizierte Zugewinnausgleich, in dem die Unternehmenswerte ausgeschlossen werden und alle anderen Vermögensbestandteile in den Zugewinnausgleich fallen. Wer einen hoch verschuldeten Partner heiratet, sollte ebenfalls über Gütertrennung nachdenken. So kann das Vermögen vor Zugewinnausgleichsansprüchen geschützt werden.

"Streit und Hass in der Familie kann vermieden werden"

Versorgung im Todesfall

Der Ehevertrag wird häufig um einen Erbvertrag ergänzt. So zum Beispiel bei Vermögen, das in der Familie verbleiben und im Erbfall nicht an den neuen Partner übergehen soll. Es können klare Regelungen getroffen werden, wie der neue Ehepartner im Todesfall zu versorgen ist. Eine Möglichkeit ist die Vereinbarung des Nießbrauchs an der im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Wohnimmobilie, eine andere der Bezug einer Rente aus einer abgeschlossenen Rentenversicherung. Ergänzt werden kann der Vertrag um Regelungen über das Erbe der Kinder aus der ersten oder aus der neuen Ehe. Wer höchstpersönliche Angelegenheiten vertraglich regelt, kann selbst gestalten. Damit kann Streit und Hass im familiären Umfeld oder unter Eheleuten vermieden werden.

Elke Elisabeth Bietmann
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Schwerpunkt Erbrecht

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