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Befristung von „Altersrentnern“: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schafft neue Perspektiven

Viele Arbeitnehmer möchten in späteren Jahren einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen Bild: adobe-stock.com/Baan Taksin Studio

Können Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine individuelle Vereinbarung über die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Altersgrenzen für die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses festschreiben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage am 28. Februar 2018 in einer bahnbrechenden Entscheidung mit Ja beantwortet. In Auslegung des § 41 Satz 3 SGB VI kommt der EuGH zu der Erkenntnis, dass das Hinausschieben der Altersgrenze durch individualrechtliche Vereinbarungen im Arbeitsvertrag unionsrechtskonform ist.

Festgelegte Grenzen. Als Altersgrenze wird eine Abmachung bezeichnet, nach der das Arbeitsverhältnis ohne Ausspruch einer Kündigung bei Erreichung eines bestimmten Alters endet. Solche Vereinbarungen im Arbeitsverhältnis sind in Deutschland durchaus üblich. Altersgrenzen stellen eine Befristung dar und bedürfen daher grundsätzlich eines sie rechtfertigenden Sachgrundes. Dieser wird meist in der Erreichung der Regelaltersgrenze gesehen. Diese wiederum orientiert sich grundsätzlich an der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen sind unzulässig. Neben der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung können solche Grenzen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, vertraglichen Einheitsregelungen oder in Arbeitsverträgen vereinbart werden.

Unveränderte Bedingungen. Einigen sich die Parteien auf ein bestimmtes Datum oder auf ein bestimmtes Lebensalter nach Erreichen der Regelaltersgrenze, so sind derartige Vereinbarungen zulässig, wenn sie nicht missbräuchlichen Gestaltungen unterliegen. Allerdings geht der EuGH davon aus, dass der bisherige Arbeitsvertrag nur zu gleichen Bedingungen fortgeführt werden darf. Änderungen der Vertragsbedingungen sind also ausgeschlossen. Dieses Ergebnis wird den in der Praxis bestehenden Wünschen nicht gerecht. Viele Arbeitnehmer möchten nach der Verrentung nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Anspruch auf Abschluss einer befristeten Vereinbarung hat der Arbeitnehmer jedenfalls nicht.

Anerkannter Sachgrund. Ungeachtet der Möglichkeit, Altersgrenzen durch einen Individualvertrag hinauszuschieben, reicht der mögliche Bezug einer Altersrente als sachlicher Grund für die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Das betont das Bundesarbeitsgericht. Allerdings werden die Altersgrenzen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen erkennbar flexibler. Die aktuelle Entscheidung des EuGH eröffnet neue Perspektiven, den wechselseitigen Interessen bei altersbedingtem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gerecht zu werden.

PROF. DR. ROLF BIETMANN
RECHTSANWALT
FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT, KÖLN

Mehr Infos zum Thema und weiterführende Links unter:

www.ksta.de/rechtsanwaelte
www.rundschau-online.de/rechtsanwaelte
www.express.de/rechtsanwaelte

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