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Bei mehr als 100 Euro Tantieme kann eine Bindung an den Arbeitgeber bis zum 31. März des Folgejahres bestehen Bild: Kindarts/stock.adobe.com

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Rückzahlung von Weihnachtsgeld Diese Regeln sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung zum Jahreswechsel beachten

8.01.2021

Bei einer Kündigung zum Jahreswechsel fragen sich viele Arbeitnehmer, ob sie Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen. Dies ist keinesfalls auszuschließen. So kann eine Rückzahlung im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart worden sein. Eine Verpflichtung zur Rückerstattung kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Arbeitnehmer sollten daher genau nachschauen, was geregelt ist.

Grund der Leistung

Ein 13. Monatsgehalt, das der Arbeitgeber für die bereits erbrachte Arbeitsleistung im abgelaufenen Jahr zahlt, ist nicht zurückzuzahlen. Anders sieht es aus bei einer Tantieme, die er als Belohnung für Betriebstreue zahlt. Eine solche Zahlung erfolgt, um die vergangene oder zukünftige Betriebstreue des Arbeitnehmers, nicht aber um die Leistungen zu honorieren. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis besteht dann für den Arbeitnehmer die Gefahr einer Rückzahlungsverpflichtung.

Achtung: Stichtagsklausel

Solche Treue- oder Halteprämien können durch Stichtagsklauseln davon abhängig gemacht werden, dass sich der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befindet. Dabei darf die Zahlung des Weihnachtsgeldes als Belohnung für Betriebstreue unter die Bedingung gestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft noch besteht oder keine Kündigung ausgesprochen wurde, etwa am nächsten Quartalsende im neuen Jahr. Dadurch kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiter an das Unternehmen binden. Besteht das Arbeitsverhältnis zu diesem Stichtag nicht mehr, kann der Anspruch auf die Sonderzahlung entfallen.

Grundsätze der Gerichte

Die Rückzahlungsverpflichtung richtet sich danach, in welcher Höhe das Weihnachtsgeld als Tantieme, mithin als Belohnung für Betriebstreue, ausgezahlt wird. Die Rechtsprechung hat dazu folgende Grundsätze entwickelt: Bei einem Weihnachtsgeld bis zu 100 Euro ist eine Rückzahlungsklausel generell unwirksam. Dieses Geld kann der Arbeitgeber nicht zurückverlangen. Bei einem Weihnachtsgeld, das über 100 Euro, aber unter einem Monatsgehalt liegt, kann eine Bindung bis zum 31. März des Folgejahres erfolgen. Bei einem Monatsgehalt oder mehr ist eine Bindung über den 31. März des Folgejahres zulässig, in der Regel spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres. Entscheidend für die Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung ist die genaue Formulierung der Klausel. Deshalb empfiehlt sich eine Überprüfung im konkreten Einzelfall.

Kathrin Thienhaus
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB, Köln