Nachrichten aus Köln, der Region und der Welt
Anzeigen

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt häufig vor Bild: Chris/stock.adobe.com

ANZEIGE

Arbeitsgerichtsbarkeit und GmbH-Geschäftsführer BAG-Rechtsprechung ist im Wandel

12.07.2021

In Deutschland existieren rund 1,2 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Damit ist die GmbH mit Abstand die häufigste Form für Kapitalgesellschaften. Geschäftsführer vertreten diese gemäß § 37 GmbH-Gesetz außergerichtlich und gerichtlich. Für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte zuständig. § 5 I 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) stellt jedoch für den Geschäftsführer einer GmbH klar, dass dieser als Vertretungsorgan der Gesellschaft nicht als Arbeitnehmer angesehen wird.

Keine Sperrwirkung mehr

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurden sämtliche Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis, die während der Organstellung entstanden sind, von der Sperrwirkung des § 5 I 3 ArbGG erfasst. Die Folge: Geschäftsführer konnten regelmäßig, abhängig vom Streitwert, nur vor dem Amts- oder Landgericht ihre Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der GmbH geltend machen. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat eine deutliche Kehrtwendung in Bezug auf die Geschäftsführerstellung vorgenommen. Die Sperrwirkung des § 5 I 3 ArbGG gilt nur so lange, wie das Organverhältnis fortbesteht. Ist der Geschäftsführer abberufen oder hat er sein Amt niedergelegt und ist damit die Organstellung nach gesellschaftsrechtlichen Aspekten beendet, entfällt die Sperrwirkung.

Der sogenannte Sic-non-Fall

Dies führt heutzutage zunehmend zur Annahme der sachlichen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Macht ein abberufenes Organmitglied im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zusätzlich den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses geltend, liegt ein sogenannter Sic-non-Fall vor. Die bloße Rechtsansicht des klagenden Geschäftsführers genügt, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen.

Abhängigkeit entscheidend

Verneint das Arbeitsgericht einen solchen Fall, ist der Rechtsweg dennoch eröffnet, wenn der Geschäftsführer darlegen kann, dass das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist und nach wirksamer Beendigung der Organstellung als solches fortbesteht. Dabei kommt es auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit und auf die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers an. Nach Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers ist das Arbeitsgericht sachlich zuständig. Es muss entscheiden, ob das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis als Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Der für Arbeitsgerichtsverfahren geltende Beschleunigungsgrundsatz, die günstigeren Kostenregelungen in erster Instanz und die Vergleichsmöglichkeiten durch das vorgeschaltete Güteverfahren sind strategische Vorteile, die für den Weg zum Arbeitsgericht sprechen.

Kathrin Thienhaus
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Bietmann Rechtsanwälte
Steuerberater PartmbB, Köln