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Diese Einschränkungen und Aufgaben ergeben sich für Eigentümer und Verwalter


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Wohnungseigentum in Zeiten von Corona Diese Einschränkungen und Aufgaben ergeben sich für Eigentümer und Verwalter

21.05.2020

Können Wohnungseigentümer zurzeit ohne Eigentümerversammlung Beschlüsse fassen? 

In § 23 III Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gibt es den schriftlichen Beschluss. Voraussetzung ist, dass alle Eigentümer ihre Zustimmung schriftlich erklären. In der Praxis kommt es daher gerade bei größeren Anlagen meist nicht dazu. Online-Versammlungen sind im geltenden Recht unzulässig, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart sind. Die geplante WEG-Reform soll das ändern.  

Was gilt für Abrechnungen, die in der Versammlung zu beschließen sind?

Vorübergehend wird es keine geben. Wichtiger sind jedoch ohnehin die Wirtschaftspläne. Dabei hilft § 6 II des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Benötigt ein Eigentümer für eine eigene Abrechnung Daten, etwa wenn er Vermieter ist oder ihn die Finanzbehörden dazu auffordern, muss er den Verwalter darum bitten.

Ergeben sich für den Verwalter besondere Verpflichtungen bei Infektionsfällen im Objekt?

Es ist in erster Linie die Aufgabe des Eigentümers oder der Angehörigen und der Behörden, das Notwendige zu veranlassen. Der Verwalter begleitet und fördert die Schritte. Wird ihm etwa ein Todesfall bekannt, sollte er die Behörden und die Angehörigen, soweit möglich und Adressen bekannt sind, unterrichten. Nach Artikel 6 I d Datenschutzgrundverordnung ist der Verwalter ausnahmsweise berechtigt, auf Coronafälle in der Anlage unter Nennung des Namens hinzuweisen, etwa wenn sich die Person gegenüber dem Schutz Dritter uneinsichtig zeigt. Zudem können die Ordnungsbehörden Eigentümern und dem Verwalter Pflichten auferlegen.

Bleibt der Verwalter aktuell im Amt, wenn seine Bestellungszeit abläuft?

Ja, denn § 6 I der genannten Regelung zur Pandemie-Bekämpfung setzt § 26 I 2 WEG vorübergehend außer Kraft.

Kann der Verwalter weiterhin Maßnahmen zur Erhaltung des Objekts ergreifen?

Ja. Bei den laufenden Maßnahmen der erforderlichen ordnungsmäßigen Instandhaltung und -setzung (§ 27 III 1 Nr. 3 WEG) ist der Verwalter sehr frei. Anders ist es bei „dringenden“ Fällen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 27 I Nr. 3 WEG). Abgedeckt sind nur Maßnahmen, die im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung eine Gefahrenlage für das gemeinschaftliche Eigentum beseitigen. Nicht umfasst sind solche, die der dauerhaften Behebung der Schadensursache dienen.

Rechtsanwalt Norbert Monschau
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Erftstadt, Köln, Neunkirchen-Seelscheid