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Experten sehen die anvisierte Gaspreisdeckelung für Unternehmen und industrielle Verbraucher kritisch
Energiewirtschaft als Spielball der Politik
Experten sehen die anvisierte Gaspreisdeckelung für Unternehmen und industrielle Verbraucher kritisch
Experten sehen die anvisierte Gaspreisdeckelung für Unternehmen und industrielle Verbraucher kritisch
Nicht nur bei der Energiewirtschaft ist ein erhöhter Bedarf an Rechtsberatung festzustellen. Bild: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Wie kompliziert die Rechtsprechung ist und was alles zu beachten ist, deutet sich selbst Laien beim Verfolgen der täglichen Nachrichten an. Die geplante Gasumlage, die ab 1. Oktober hätte erhoben werden sollen, wurde zwei Tage vor der Aktivierung gekippt. Nun ist die Energiepreisdeckelung auf dem juristischen Prüfstand. Widerspricht das Entlastungspaket europäischem Recht? Wirkt es gar wettbewerbsverzerrend? Die Verstrickungen im europäischen Binnenmarkt und in der globalen Weltwirtschaft können sicherlich nicht außer Acht gelassen werden.Die Corona-Pandemie ist weder medizinisch noch gesellschaftlich, wirtschaftlich oder gar juristisch abgehandelt, da steht die Staatengemeinschaft schon vor einer neuen, riesigen Herausforderung. Die Energiewirtschaft, ein Wirtschaftsmarkt, der an Bedeutung kaum zu übertreffen ist, wird zum Spielball oder vielmehr zum Zankapfel der Politik. Durch die zum Teil unsichere Rechtslage entsteht für Rechtsanwälte und Kanzleien ein neuer Schwerpunkt, mit dem es sich zu beschäftigen gilt.

In Expertenkreisen wurde der Preisdeckel schon kontrovers diskutiert, bevor er überhaupt verkündet wurde. Er sieht wohl im Dezember eine Einmalzahlung und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher vor. Und genau das sehen Wirtschafts- und Rechtsexperten kritisch. Während die Vorhaben Privathaushalten zumindest eine gewisse Entlastung versprechen, kann der Preisdeckel für Unternehmen und Großindustriekunden nicht so einfach umgesetzt werden. Letztlich wird es auf die Details und die juristische Ausgestaltung ankommen. Denn eine Preisdeckelung bedeutet ein regulierendes Eingreifen auf dem Großhandelsmarkt. Die Folgen sind vielfältig und es stellt sich die Frage, ob sie mit geltendem Recht vereinbar sind. Der Eingriff in den natürlichen Mechanismus von Angebot und Nachfrage kann zur Wettbewerbsverzerrung und letztlich zu einer Klagewelle führen, wie sie schon im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Gerichte überrollt hat.

„Erhöhter Bedarf an Rechtsberatung“

Neue gesetzliche Vorgaben führen in der Regel immer zu einem erhöhten Bedarf an Rechtsberatung, mittlerweile werden diese aber für Unternehmen nahezu unabdingbar. Zumindest einen guten Berater und Fachanwalt sollten Mittelständler haben, wenn sie nicht – wie große Konzerne – über ganze Rechtsabteilungen verfügen.

Neben globalen Krisen wie die Pandemie oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgen seit Jahren auch nationale Themen wie das in der Pandemie neu definierte Infektionsschutzgesetz mit seinen Auswirkungen auf jedes noch so kleine Unternehmen, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das damit verwandte Thema Cybersicherheit für viel Beratungsbedarf in Wirtschaftskanzleien in der ganzen Republik.

Bundesgesetzgebung, länderspezifische Rechtsprechung und Europäisches Recht sind dabei differenziert und gleichzeitig komplex zu betrachten. Eine Herausforderung, die Unternehmer in den allermeisten Fällen nicht selbst stemmen können. Sie stützen sich auf einen Rechtsdienstleister, der im Idealfall als Partner fungiert. Er richtet seinen Blick auf den Kunden und Mandanten und versucht auch, durch dessen Brille zu schauen. Wirtschaftskanzleien und ihre Juristen liefern punktgenaue Rechtsberatung unter Berücksichtigung aller wirtschaftlicher Komponenten und möglicher Konsequenzen und versuchen dabei, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen sowie die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Unternehmer seinen Betrieb auf Kurs halten kann. Denn dieser muss ohnehin ständig den Spagat bewältigen, Produkte und Dienstleistungen nach seinen Werten und Idealen zu produzieren und anzubieten, dabei wirtschaftlich zu arbeiten und sich gleichzeitig noch als attraktiver Arbeitgeber auf dem Markt zu behaupten. Noch dazu muss er den permanenten Umbruch und sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen im Auge behalten, um nachhaltig und zukunftsorientiert agieren zu können.

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Ist die Gasumlage tatsächlich mit europäischem Recht vereinbar? Bild: Markus Mainka - stock.adobe.com

Um die befürchtete Flut von Insolvenzen zu verhindern, bedarf es neben innovativer Ideen und einer krisensicheren Firmenphilosophie nicht zuletzt juristischen Beistands. Renommierte Wirtschaftskanzleien betrachten „das große Ganze“, setzen sich im Interesse ihrer Mandanten mit Rechtsberatung und Wirtschaftsprüfung, mit Unternehmensberatung und Steuerrecht für einen Entwicklungsprozess ein, der eine meist langfristige Zielsetzung hat. Dabei geht es um viel mehr als um Antragstellung und Finanzhilfen. Während viele Unternehmen mit existenziellen Problemen konfrontiert sind, die nicht hausgemacht sind, kann der Einsatz von Rechtsmitteln sehr nützlich sein.

Auch für national agierende Unternehmen gilt es, die internationalen Dimensionen nie außer Acht zu lassen. Globale Lieferketten sowie verantwortungsvolle und regelkonforme Unternehmensführung sind heute entscheidender denn je, um Fehlinvestitionen und unkorrektes Verhalten zu verhindern. Denn dies kann schlimmstenfalls Imageverlust, Strafzahlungen und/oder wirtschaftliche Schäden in ihrer Gesamtheit zur Folge haben.
   

"In Expertenkreisen wurde der Preisdeckel schon kontrovers diskutiert"

"Das große Ganze im Auge behalten"