Nachdem es zuletzt noch heftige Diskussionen um das Wie und Wann bei der Einführung des neuen Mautgesetzes gegeben hatte, kam am 10. November etwas überraschend die Meldung, dass sich die Fraktionen der Regierungskoalition darauf verständigt haben, die Reform zum 1. Januar 2024 einzuführen. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen eine Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen müssen. Die Höhe der Maut soll sich außerdem nach dem CO₂-Ausstoß richten. Der Entwurf sieht zunächst vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen soll. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten. Die Gelder aus der Lkw-Maut sollen dann nicht mehr ausschließlich in den Straßenneubau, sondern auch in den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fließen.
Mit Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie hatte das Europäische Parlament zu Beginn des Jahres die Voraussetzungen zur Vereinheitlichung der Mauterhebungssystematik in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen. ,,Dieser Schritt ist wichtig und längst überfällig gewesen", hatte sich seinerzeit der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hierzu geäußert, gleichzeitig aber auch moniert, dass er „konsequenter hätte vollzogen werden müssen". Außerdem hatte der DSLV vor Mehrfachbelastungen durch mehrere CO₂-Abgabensysteme gewarnt, insbesondere für deutsche Unternehmen.
Verursacherprinzip soll CO₂-Ausstoß senken
Das ,,polluter pays principle", also das Verursacherprinzip, soll künftig Anreize für eine Umstellung auf emissionsarme oder -freie Nutzfahrzeuge schaffen. Die vollständige Mautbefreiung für batterieelektrische und Brennstoffzellen-Lkw sei als anreizgebendes Instrument zwar richtig, aber da es nur bis 2025 befristet sei, greife es zeitlich zu kurz, so die Ansicht vieler Kritiker. Insbesondere die Fortschritte in der Wasserstoff-/Brennstoffzellen-Technologie ließen marktfähige Schwerlast-Lkw in diesem Zeitraum kaum erwarten. ,,Entscheidend wird aber vor allem sein, wie die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einlöst, zukünftig Doppelbelastungen zu verhindern. Und zwar ohne, dass hieraus ein weiteres Bürokratiemonster entsteht", mahnte der DSLV. Die unendliche Geschichte um die Maut wird wohl noch um einige Kapitel weiter geschrieben werden. (dst)
LOST IN EIFEL
Wie sich der Nahverkehr in den letzten Jahrzehnten verändert hat, zeigen die folgenden Erinnerungen eines Speditionskaufmanns, der in den frühen 1990er-Jahren seine Ausbildung absolvierte.
,,Morgens kam der Disponent zu mir, reichte mir eine Rollkarte mit einem Dutzend Coop-Adressen in der dunkelsten Ecke der Eifel und grinste hinterhältig. ,Der T2 ist betankt und beladen. Bring mal eben die Lyoner an den Mann. Also rauf auf den alten Bock, der über 300.000 Kilometer auf dem Buckel hatte und zäh wie ein störrischer Esel war. Ohne Servolenkung, dafür mit einem wackligen Hänger dahinter. Die Lyonerkisten stapelten sich bis unter die Decke.
Bis Manderscheid war alles noch in bester Ordnung, die ersten beiden Tante-Emma-Lädchen fand ich, dann war Ende. Lost in Eifel. Ohne Navi, bei schlechter Beschilderung und Nebel und Regen irrte ich stundenlang umher, stand plötzlich an der Grenze zu Belgien, setzte den Anhänger beim Wendemanöver in die Moorlandschaft und gab endgültig auf., Jung, watt machste denn auch für Sachen', sagte der Eifelbauer knapp, nachdem er mich mit seinem alten Fendt aus dem Matsch gezogen hatte."